Am 29. November 2020 stimmte eine Mehrheit der Basler Stimmberechtigten für ein neues Hafenbecken 3, dass Teil des noch umstrittenen trimodalen Terminal Gateway Basel Nord werden soll.
Das zentrale Argument für das neue Hafenbecken 3 und dem trimodalen Terminal lautete:
Nur so kann die – auch aus ökologischen Gründen – gewünschte zunehmende Verlagerung von immer mehr Container vom Schiff auf die Schiene (und umgekehrt) gewährleistet werden. Wir als Nautilus International sind natürlich dafür, dass möglichst viele Container per Schiff von und nach Basel kommen und dann zum Weitertransport auf die Schiene kommen.
Die Befürworter haben argumentiert, dass mit der bestehenden Infrastruktur (Hafenbecken 1 und 2) der «Weg eines Containers vom Binnenschiff bis ins Netz der Schweizer Eisenbahnen ist lang und kompliziert» sei. Deshalb weiter: «Das soll sich ändern! Beim Gateway Basel Nord wird direkt an den Containerzug mit den Schiffscontainern eine Elektro-Lokomotive angespannt und die Streckenfahrt beginnt noch unter dem Kran. Direkter geht es nicht.»
Keine Frage: Im Areal, das für das neue Containerterminal vorgesehen ist, kann man eine solche effektivere Infrastruktur bauen. Was jedoch in der Argumentation verschwiegen wird: Auch im bestehenden Hafenareal hätte man eine solche Modernisierung realisieren können, womöglich sogar weitaus günstiger.
Dass diese Möglichkeit jedoch niemals ernsthaft in Betracht gezogen wurde hängt einzig und allein damit zusammen, dass es grosse finanzielle Interessen seitens der Immobilienwirtschaft und der Stadt gibt, die bisherige Hafeninfrastruktur zu verlagern, damit am Rhein eine «höherwertige Nutzung» wie ein Befürworter im Grossen Rat zugab. Diesen Sachverhalt hätte man ganz offen und ehrlich kommunizieren müssen!
Dies ist einer der Gründe dafür, warum wir als Gewerkschaft nicht mit Jubelschreien diese Verlagerung begrüssen, sondern uns darauf konzentrieren, unsere Kampagne für bessere Arbeitsbedingungen weiterzuführen.
Zusammen mit Fairlog (www.fairlog.ch), einem Verein der im Strassen- und Schienentransport sowie Hafenumschlag tätigen Gewerkschaften Unia, SEV und Syndicom, betreiben wir bekanntlich seit Anfang 2020 eine Kampagne mit dem Ziel, den Bau und vor allen Dingen den Betrieb der öffentlich finanzierten Hafeninfrastruktur im Zusammenhang an Sozialstandards zu knüpfen. Der Hintergrund ist, dass die Arbeitsplätze in den Bereichen Schifffahrt, Strassentransport und Hafenlager "prekär" sind. Die Bereiche in Grenznähe und im Hafen sind aufgrund der multinationalen Zusammensetzung der Beschäftigten, der prekären Arbeitsformen wie (Schein-)Selbständigkeit, des fehlenden Kündigungsschutzes in der Schweiz und der mangelnden Sozialpartnerschaft (ausser SBB Cargo) besonders verletzliche Bereiche, weshalb eine übergreifende Schutzklausel nötig ist. Die Vergabe der Betreiber- und Nutzungsrechte für den aus öffentlichen Geldern finanzierten Containerterminal Nord kann nur an Unternehmen erfolgen, die die Sozialpartnerschaft anerkennen.
Hierzu werden wir am 22. Juni 2021 im Volkshaus Basel eine öffentliche Veranstaltung abhalten: Sozialstandards für gute Arbeit am «Gateway Basel Nord». Neben Fairlog wird hier auch Paul Nowak des britischen Gewerkschaftsdachverband (TUC) anwesend sein und von positiven Beispielen im Zusammenhang mit öffentlichen Infrastrukturarbeiten berichten (London Olympia 2012).
Ganz konkret bezogen auf die Arbeit unserer Nautiker im neuen Hafenbecken 3 haben wir ja schon in der Vergangenheit verschiedene Forderungen gestellt. Diese hat nun auch in Absprache mit uns der Gewerkschaftsbund Basel-Stadt und Basel- Land übernommen:
Auszug aus der Medienmitteilung Basler Gewerkschaftsbund Basel-Stadt und Basel-Land vom 10. November
Verbesserung der Arbeitssicherheit
Die Einfahrt in das Hafenbecken 2 bzw. in das geplante Hafenbecken 3 sind herausfordernd. Der Basler Gewerkschaftsbund hat deshalb eine vertiefe Prüfung gefordert, um sicherzustellen, dass im regulären Betrieb die Sicherheit der Schiffarbeiter*innen gewährleistet ist. Wir sind sehr erfreut, dass die schweizerischen Rheinhäfen diese Forderung aufgenommen und mit erfahrenen Schiffsführer*innen weitere Simulationsfahrten durchgeführt hat. Aufgrund der Rückmeldungen der Schiffsführer*innen konnte das Layout weiter optimiert und die Arbeitssicherheit erhöht werden.
Mehr ruhige Liegeplätze
Die momentane Situation mit den Liegeplätzen im Hafen ist angespannt. Um den Gesundheitsschutz der Schiffsarbeiter*innen zu gewährleisten brauchtes aber zwingend mehr ruhige Liegeplätze. Der Basler Gewerkschaftsbund begrüsst deshalb, dass mit dem Hafenbecken 3 zwei weitere ruhige Liegeplätze im und vor dem Hafenbecken 3 entstehen. Diese verfügen über eine Versorgung mit Landstrom und Wasserversorgung und werden in das Liegelatzreservationssystem mitintegriert. Dadurch kann die angespannte Situation bei den Liegeplätzen entschärft und die Arbeitsbedingungen verbessert werden.
Verbesserte soziale Infrastrukturen im Hafen
Die Schiffsarbeiter*innen sind oft für Wochen von ihren Familien getrennt. Umso wichtiger ist eine niederschwellige Kommunikationsmöglichkeit mit ihren Familien. Die Schweizerischen Rheinhäfen haben deshalb beschlossen, dass die Schiffsarbeiter*innen, nach dem Ausbau des Netzes, freien Internetzugang im ganzen Hafenareal erhalten. Zudem sind die Schiffsarbeiter*innen auf dem Schiff über lange Zeit sehr isoliert. Um sich mit anderen Schiffsarbeiter*innen auszutauschen und soziale Kontakte zu pflegen sollen deshalb mit Inbetriebnahme des Hafenbecken 3 Aufenthaltsräume für die Schiffsarbeiter*innen entstehen.
Markierungen
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